Presse (18.01.06): Mitteilung zum Thema Grabeland und den Aussagen der Lehrter CDU
Zu den Aussagen des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt Lehrte (Anzeiger vom 14.01.2006, Marktspiegel vom 18.01.2006) erklärt der Vorstand der SPD-Abteilung Lehrte:
Die SPD Lehrte-Kernstadt wird auch weiterhin sachlich argumentieren und nicht in den Stil verfallen, der leider jetzt offenbar seitens der CDU Einzug gehalten hat, so Vorsitzender Ekkehard Bock-Wegener. Traurig sind wir über diesen neuen Stil aber schon, weil in Lehrte bei allen Diskussionen eigentlich ein gutes Miteinander vorhanden ist. Das soll auch so bleiben.
Zunächst finden es die Sozialdemokraten gut, dass Einigkeit darin besteht, den Grünzug zu entwickeln. Aber weitgehende Einigkeit scheint ja, so Bock-Wegener, auch in der Einschätzung darüber zu bestehen, dass dafür zumindest in nächster Zeit kein Geld vorhanden sein wird. Der CDU-Vorsitzende in der Kernstadt und Ratsherr Hermann Hoffmann wird am 19.10.2005 im Marktspiegel sogar so zitiert: In den nächsten sechs, sieben Jahren hat die Stadt doch sowieso kein Geld hier irgendetwas anzufassen.
Einigkeit besteht übrigens auch zwischen SPD-Ratsfraktion und SPD-Abteilung Lehrte-Kernstadt - hier steht niemand jenseits des anderen. So hat die SPD-Ratsfraktion am 7.11.2005 beschlossen, dass den Grabelandnutzer zunächst bis 2007 weiterhin ermöglicht werden soll, auf dem Gelände zu verbleiben. Dann soll neu darüber entschieden werden.
Daher ist es eben aus der Sicht der SPD-Abteilung nach wie vor nicht nachvollziehbar, warum jetzt bis Ende März 2006 die Grabelandnutzer von dem Gelände runter sollen, so Bock-Wegener.
Die Zeit bis ins nächste Jahr hinein könnte nach Auffassung der SPD-Abteilung genutzt werden, um das Gesamtkonzept für den Grünzug weiter zu entwickeln, und die Grabelandnutzer könnten ihre Ideen ausarbeiten und genauer darstellen, wie beispielsweise ihr ehrenamtlicher Einsatz aussehen soll. Und natürlich gehört dazu auch eine Ermittlung von Kosten und die Klärung der Frage, woher die Finanzmittel kommen sollen. Eine Entscheidung kann dann so oder so ausgehen. Wir haben den Grabelandnutzern übrigens niemals, seitdem sie vor über einem Jahr in unserer Bürgersprechstunde das erste Mal von ihrem Problem berichteten, irgendwelche falschen Hoffnungen gemacht. Aber wir wollen eine faire Chance für sie, so der Abteilungsvorsitzende.
Unseren Appell, die Nutzung des Geländes weiter zuzulassen, haben wir selbstverständlich nicht nur über die Presse an die Stadtwerke gerichtet, sondern auch direkt an die SPD-Vertreter im Aufsichtsrat der Stadtwerke. Unser erster Ansprechpartner als Partei ist nach unserem Verständnis nicht der Geschäftsführer, sondern der Aufsichtsrat. Soviel Ordnung muss schon sein.
Die Sorge hinsichtlich der Büsche und Bäume ist entstanden, weil von den Grabelandnutzern berichtet wurde, dass seitens der im Auftrag der Stadtwerke Tätigen das Fällen von Bäumen angekündigt wurde. Ich räume ein so Bock-Wegener, hier hätte man vor einer öffentlichen Äußerung bei der Geschäftsführung der Stadtwerke nachfragen müssen, ob das wirklich so beabsichtigt ist. Wenn die Absicht nicht besteht, Büsche und Bäume abzuräumen, ist das gut so. Dennoch sollte man hier nicht die Gewichte verschieben. Das Hauptproblem aus unserer Sicht bleibt die unnötige, beabsichtigte Beendigung der Grabelandnutzung.
