SPD-Abteilung Lehrte-Kernstadt schlägt Ortsrat für Lehrte vor
30. April 2010 0 KommentareDie SPD-Abteilung Lehrte-Kernstadt wünscht sich zur nächsten Wahlperiode (ab dem 1. November 2011) einen Ortsrat für die Kernstadt. Das haben die Mitglieder auf ihrer Jahreshauptversammlung am 16. April beschlossen. Die Abteilung bittet die SPD-Fraktion, im Rat der Stadt Lehrte den dafür erforderlichen Antrag möglichst umgehend zu stellen. Alle Funktions- und Mandatsträgerinnen und -träger der SPD in Lehrte werden außerdem gebeten, die Einrichtung eines Ortsrates für Lehrte zu unterstützen.
Für die Ortsteile außerhalb der Kernstadt sind seit langem Ortsräte eingerichtet, die Entscheidungen der Stadt Lehrte vorbereiten und auch maßgeblich beeinflussen, die für den jeweiligen Ortsteil von Bedeutung sind. Die Arbeit der bestehenden Ortsräte ist hoch anerkannt. Die Aufgaben und Rechte eines Ortsrates werden künftig an Bedeutung gewinnen. Denn deren Stellung wird durch die für die nächste Wahlperiode angekündigte Reform der Kommunalverfassung gestärkt werden. „Für einen Ortsteil Lehrte sollen nach der Vorstellung der SPD dann die gleichen Möglichkeiten der Meinungs- und Entscheidungsfindung gelten wie für alle anderen Ortsteile der Stadt Lehrte auch.“, so der Vorsitzende der Kernstadt-SPD Klaus Sidortschuk.
Die Politik beklagt sich zuweilen, dass Ausschuss- und Ratssitzungen bei den Bürgerinnen und Bürgern auf zu wenig Interesse stoßen. Ein Ortsrat für Lehrte, in dem die allein den Ortsteil Lehrte betreffen Themen intensiv und bürgernah erörtert werden können, kann geeignet sein wieder mehr Interesse zu wecken.
Schließlich kann durch einen Ortsrat für Lehrte auch erreicht werden, mehr junge Menschen für die politische Arbeit zu gewinnen. Menschen, die vielleicht nicht ein Mandat im Rat der Stadt anstreben, die sich aber sehr wohl in die Meinungs- und Entscheidungsfindung vor Ort einbringen und daran mitarbeiten wollen. Nicht zuletzt sind alle Parteien auch darauf angewiesen Menschen zu gewinnen, die aktiv mitmachen und gestalten wollen.
Der SPD-Abteilung Lehrte ist bewusst, dass durch einen zusätzlichen Ortsrat auch zusätzliche Kosten entstehen. Das ist besonders dann zu beachten, wenn der kommunale Haushalt bereits arg belastet ist. Denn dann kommt es noch mehr darauf an, jeden Euro zweimal umzudrehen, bevor man ihn ausgibt. Aber für einen Ortsrat der Kernstadt ist das Geld gut investiert und die Mehrkosten können gemildert werden, wenn die sich aus der Änderung der Kommunalverfassung ergebenden Möglichkeiten angewendet, den Ortsräten die entsprechenden Zuständigkeiten übertragen und andere Gremien entlastet werden.
„Sicher ist aus Sicht der SPD-Abteilung Lehrte jedenfalls, dass die bestehenden Ortsräte so gute Arbeit leisten, dass sie das Geld wert sind, das sie kosten. Das muss für die Kernstadt in gleicher Weise gelten.“, so Klaus Sidortschuk abschließend.
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